Solidaritätszuschlag: Anrufung des Bundesverfassungsgerichts

Der Solidaritätszuschlag wird seit 1991 erhoben. Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die andauernde Erhebung für verfassungswidrig. Nach seiner Auffassung besteht spätestens seit dem Jahr 2007 keine Berechtigung mehr für diese Ergänzungsabgabe. Eine solche diene nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen. Mit dem Solidaritätszuschlag sollten die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden. Hierfür bestehe kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf. Dieser dürfe nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden. Das Gericht hat daher ein Klageverfahren, das sich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags richtete, ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Die Finanzverwaltung wird spätestens mit Wirkung ab dem 23.12.2009 sämtliche Steuerfestsetzungen des Solidaritätszuschlags für Veranlagungsjahre ab 2005 vorläufig vornehmen.